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Ob nun seit 99 oder 100 Jahren - der weltweite Frauenkampftag ist ein schon lange währender Versuch, die Befreiung von Sexismus und Patriarchat, von der Ökonomie der Ausbeutung und vom Militarismus (damals) und der Militarisierung (heute) voranzutreiben.
Eine Kampfparole, auf die wir uns heute beziehen, lautet: Krieg dem Kriege!

Clara gegen die Militarisierung der Gesellschaft, 8.3.2010

Datum und Zeit:  27. Februar 2010 - 14:00 Veranstaltungsort:  Raum Offenbach Veranstalterin:  autonome antifaschistInnen

Aktionstag gegen staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

27.02.2010 |14 Uhr | Bahnhof Neu-Isenburg

Homepage:  http://antifako.blogsport.de

Die hessische NPD will am 8. Mai 2010 gemeinsam mit der Bundesorganisation der "Jungen Nationaldemokraten" in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei - Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden!" demonstrieren.

antifa

Als Reaktion auf die wiederholte Räumung des "Hangar Kronstadt" und der anhaltenden brutalen Repression gegenüber Aktivist_innen und Migrant_innen in der französischen Hafenstadt Calais protestierten am Freitag (19.02.2010) in Frankfurt/M spontan ca. 30 Menschen vor dem französischen Konsulat.

http://noborderffm.blogsport.de

Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Honduras!"
Am 6.Februar 2010 trafen sich um 11 Uhr etwa 40 Aktive in Marburg, um gegen die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und ihre Honduras- Politik zu demonstrieren. Diese Stiftung richtete ein Tagesseminar aus mit dem Titel "Studierende und Entwicklungszusammenarbeit", unter anderem sollte auch eine Veranstaltung zu "Politikberatung in der Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel lateinamerikanischer Länder" stattfinden.

Bertha gegen Militarisierung

Für den 27. Februar planen die Neonazis der hessischen NPD nach längerer Zeit mal wieder einen "Hessen-Kongreß".
Man versucht, den Ort geheim zu halten. Dazu berichtet
"Blick nach rechts":

Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.
Das Konzept der Massenblockaden wurde erfolgreich mit deutlich über 10.000 Menschen umgesetzt. Dieses erste erfolgreiche Verhindern des Nazigroßaufmarsches zeigt: Antifaschismus wird am besten selbst betrieben – auf den Staat ist hier kein Verlaß!

Am vergangenen Samstag, den 23. Januar 2010, fand in Frankfurt eine Versammlung von Mitgliedern der Rote Hilfe statt, auf der eine Ortsgruppe
Frankfurt am Main gegründet wurde. Nun gibt es auch hier eine Gruppierung der Roten Hilfe, um von Repression betroffene Linke zu unterstützen.
Die RH will u.a. mit dem EA Frankfurt und dem AK Recht solidarisch und stets ergänzend zusammen arbeiten.

Auf diversen Vorbereitungstreffen haben sich Anti-AKW Initiativen entschlossen am 24. April 2010, im zeitlichen Zusammenhang zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe, nach Biblis zu einer Demonstration zu mobilisieren.

Der Zivilprozeß gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen hat erfolgreich begonnen: als erstes mußte das Gericht den viel zu kleinen Verhandlungsraum aufgeben.
An die 100 AntifaschistInnen drängten sich vor dem Raum, in dem nur 25 ZuschauerInnen die Öffentlichkeit vertreten können.

In der Nacht zum Sonntag (31.01.10) brannte es im Gebäude der Zeitarbeitsfirma Randstad in der Stiftstraße. Bei dem Feuer entstand laut Polizei ein Schaden von etwa 15.000 Euro. Durch einen Briefkastenschlitz hatten Unbekannte Brandbeschleuniger ins Gebäude geschüttet und entzündet.
Polizeisprecher Alexander Löhr: „Gegenstände im Inneren entzündeten sich. Durch die Hitzeeinwirkung ging eine Schaufensterscheibe zu Bruch. Es kam zu Rußentwicklung im kompletten Innenraum.“ Da die Feuerwehr blitzschnell am Tatort eintrifft, entsteht „nur“ geringer Schaden.

Datum und Zeit:  1. Februar 2010 - 16:00 Veranstaltungsort:  Frankfurt, Brunnen an der Alten Oper Veranstalterin:  Café Antisistema

Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt wurde. An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil.

Homepage:  http://enlacezapatista.ezln.org.mx/jbg/2894

Datum und Zeit:  9. Februar 2010 - 9:00 Veranstaltungsort:  Frankfurt, Arbeitsagentur in der Fischerfeldstr.10-12 Veranstalterin:  Erwerbsloseninitiativen Am Dienstag den 9.Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV urteilen. Neben zentralen Aktivitäten in Karlsruhe und einer überregionalen Pressearbeit sollen parallel zur Urteilsverkündung dezentrale koordinierte Proteste vor den Argen stattfinden: „Am Tag der Urteilsverkündung sollen 40-50 Protestgruppen die Wände, Fenster und Türen der Ar

Datum und Zeit:  5. Februar 2010 - 10:00 - 12:00 Veranstaltungsort:  Indisches Generalkonsulat Frankfurt, 
Friedrich Ebert Anlage 26 Veranstalterin:  DEKÖP-A, ADHK, ATIK u.a.

„Mein Mann wurde von der Punjab Polizei brutal ermordet. Mein Schwager wurde verhaftet und anschließend umgebracht. Ich wurde gedemütigt und gefoltert. Mein Sohn, Devinder Pal Singh Bhullar sitzt im Todestrakt.

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010: gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München demonstrieren.

Am Freitag, 5. Februar 2010 18 Uhr finden Aktionen zum Rathausempfang auf dem Marienplatz statt ("Mitmachorchester"). Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung.
Weitere Infos
Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Argumente für Massenblockaden gegen Nazis in Dresden / zur juristischen Frage der Behinderung einer genehmigten Versammlung / Karten für Bustickets nach Dresden
(http://antinazi.wordpress.com/2010/01/27/dresden-jetzt-erst-recht-video-...)

Prost Neujahr nachträglich!

Im Dezember sorgte die Besetzung und brutale Räumung des Casino an der Frankfuter Uni für reichlich Schlagzeilen, und einige hundert Menschen beteiligten sich an den folgenden Protestdemos gegen „die autoritäre Hochschule“ unter dem Uni-Präsidenten Müller-Esterl. Auf www.linksnavigator.de und auf den diversen studentischen Webseiten wird das ausführlich dokumentiert, so dass wir in unserem Blättchen auf eine nachträglichen Bericht verzichten. Stattdessen drucken wir die Erklärung zur Umbenennungsaktion des Campus in Norbert-Wollheim-Universität ab sowie den kurzen aber doch sehr knackigen Aufruf zur bundesweiten Demo am 30. Januar. Mehr dazu unter www.unigehoertallen.tk/
Ebenfalls noch im Dezember lief die Mobilisierung zum Klimagipfel in Kopenhagen, deren Bilanzierung wir eine kleine Collage gewidmet haben, zumal auch mehrere Rhein-Main-Aktive ihre dort gesammelten Eindrücke und Einschätzungen für uns aufgeschrieben haben.
Unserem regionalen Anspruch werden wir zudem in den Artikeln zu geplanten Hartz IV-Protesten, in den News zum Flughafenausbau (Eine Erklärung zum Hausdachbesetzungsprozess findet ihr Online auf linksnavigator.de / swing), sowie zu Biblis und Antifa gerecht, bei letzterem erscheint uns aus gegebenem Anlass ein kleiner weiterer (Aufruf)Exkurs nach Dresden angesagt. Aktuelle Veranstaltungen zur dortigen bundesweiten Antifa-Demo bitte über www.linksnavigator.de abfragen.
Und schließlich dürft Ihr euch wieder an einer ganzen Seite der regionalen Chronik erfreuen, die wir mit einer Schlussseite weiterer Actions garniert haben.
Guten Appetit! swings

Inhalt:
- 500 Euro Regelsatz jetzt sofort als erster Schritt ...
- Antira-Mobilisierungen: kurzer Rückblick und ein dreifacher Ausblick
- Sonntagsspaziergang gegen Atomkraft in Biblis
- Umbenennung des Campus Westend in Norbert-Wollheim-Universität
- Dunkelfeld - Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund um Rhein-Main
- Antifaschistischer Spaziergang in Bruchköbel
- Nachtflugverbot, Repression und andere Neues vom Flughafenausbau
- Vom Wald aufs Dach und ins Gericht
- Entschlossen entgegenstellen – gemeinsam blockieren!
- Nachbetrachtungen zum Klimagipfel
- What about to the autonomeus actions?
- Chronik
- Farbbeutel-Angriff auf Russisches Konsulat
- Angriff auf GdP Büro
- Anschläge auf VGF, Deutsche Bahn Autos und Steine gegen Bankfiliale

Rhein-Main-weite Koordinierung von Hartz-IV-Protesten kommt in Gang

Der folgende Bericht war bereits in Planung, als Hartz IV Anfang Januar einmal mehr zum großen Medienthema wurde, und zunächst Politiker aller Parteien sich gegenseitig darin überholen wollten, „Nachbesserungsbedarf“ geltend zu machen oder gleich die „Totalrevision“ dieser „größten Sozialreform der Nachkriegszeit“ zu fordern. Nordrheinwestfälische Wahlmanöver, Wortgeklingel für die Sympathiewerte und wenig Substanz, so ließe sich das Ganze bislang zusammenfassen. Aber darin spiegelt sich doch auch wieder, dass nach 5 Jahren Hartz IV dieser soziale Angriff längst nicht endgültig durchgesetzt ist.

Die Polizei hat am Dienstag in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«.

Betroffen sind das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei". Beide rufen zu Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Oben das inkriminierte Plakat.

Jetzt erst recht: Auf nach Dresden, um den Naziaufmarsch zu blockieren!

Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.